Lass deinen Schrott abholen.

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Tatjana Zubkova, Reichenhallestr. 16, 81547 München – nachfolgend Vermittler genannt – und dem Kunden, welche über die Internetseite www.schrott-deal.de geschlossen werden. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.

(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

(3) Vertragssprache ist deutsch. Der vollständige Vertragstext wird beim Vermittler nicht gespeichert.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Vermittlung von Vertragsschlüssen zwischen dem Kunden und Abholungsunternehmen über den Verkauf und die Abholung von Schrott. Die Vermittlung dieser Vertragsschlüsse ist für den Kunden kostenfrei.

(2) Der Vermittler bietet selbst keine Schrottabholung an und wird ausdrücklich nicht Vertragspartei der zwischen dem Kunden und dem Abholungsdienstleister getroffenen Vereinbarungen. Der Vermittler vermittelt insoweit lediglich den Vertragsabschluss. Das Zustandekommen dieser Verträge richtet sich nach den vorliegenden AGB.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Der Vermittler bietet selbst keine Schrottabholung an, sondern vermittelt diesbezüglich nur Vertragsschlüsse zwischen dem Kunden und einem Abholungsunternehmen. Für die Erfüllung der sich aus diesen Vereinbarungen ergebenden Pflichten sind ausschließlich der Kunde und der jeweilige Abholungsdienstleister verantwortlich.

(2) Das Angebot des Vermittlers auf der Internetseite www.schrott-deal.de zur Vermittlung eines Vertrages über den Verkauf und die Abholung von Schrott ist unverbindlich und stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages mit einem Abholungsunternehmen dar.

(3) Der Kunde kann ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages mit einem Abholungsunternehmen auf der Internetseite des Vermittlers über das Online-Formular unter der Schaltfläche „Schrottabholung“ bzw. „Containerdienst“ abgeben. Hierzu hat der Kunde die Schrottart, deren voraussichtliche Menge und seine persönlichen Daten anzugeben. Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. Mit dem Absenden seiner Eingaben über die Schaltfläche „ Bestätigen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot beim Vermittler ab. Der Kunde erhält daraufhin innerhalb von 24 Stunden zunächst eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail (Bestellbestätigung), in welcher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals aufgeführt werden und welche der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken oder digital speichern kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Vermittler eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots dar. Der Vermittler wird das Angebot des Kunden anschließend an ein Abholungsunternehmen weiterleiten.

(4) Die Annahme des Angebots erfolgt durch Annahmeerklärung des Abholungsdienstleisters gegenüber dem Vermittler. Die Annahmeerklärung wird der Vermittler anschließend an den Kunden durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail) weiterleiten, in welcher dem Kunden die Ausführung des Vertrages bestätigt wird („Auftragsbestätigung“). Sollte der Kunde innerhalb von 5 Tagen keine „Auftragsbestätigung“ erhalten, ist er nicht mehr an sein Angebot gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

(5) Die Abwicklung und die Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Vermittler hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 4 Preise, Anfahrtskosten- und Zahlungsbedingungen

(1) Die auf der Internetseite des Vermittlers unter www.schrott-deal.de dargestellten Angebotspreise stellen Schätzwerte dar, in welchen die gesetzliche Mehrwertsteuer bereits enthalten ist. Die Höhe des Gesamtpreises für den verkauften Schrott richtet sich nach der vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Kunden und dem Abholungsdienstleister.

(2) Die Kosten für die Anfahrt des Abholungsdienstleisters zu dem Kunden werden im jeweiligen Online-Formular, abhängig von der Art des Schrotts, gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, sofern zwischen dem Kunden und dem Abholungsdienstleister nichts anderes vereinbart wird.

(3) Soweit zwischen dem Kunden und dem Abholungsdienstleister nicht anders vereinbart, werden die Kosten für die Anfahrt zu dem Kunden und der ermittelte Endpreis für den verkauften Schrott gegeneinander aufgerechnet.

(4) Soweit zwischen dem Kunden und dem Abholungsdienstleister nicht anders vereinbart, sind die Zahlungen aus dem Vertrag bei Abholung des Schrotts fällig.

§ 5 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(2) Der Vermittler ist an den zwischen dem Kunden und dem Abholungsdienstleister geschlossenen Verträgen nicht beteiligt. Der Vermittler übernimmt keine Gewähr für die ermittelten Gesamtpreise sowie für das Verhalten der Vertragsparteien.


(3) Der Kunde ist verpflichtet, die die vom Vermittler erbrachte Dienstleistung unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitätsabweichungen sowie sonstige offensichtliche Mängel zu untersuchen. Liegen offensichtliche Mängel vor, hat der Kunde diese dem Vermittler binnen 7 Tagen Vertragsschluss gem. § 3 Absatz 4 schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Das Vorstehende gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des Kunden gilt nicht für deliktische Ansprüche des Kunden sowie Ansprüche aus der Verletzung einer sonstigen Pflicht im Sinne des § 241 Abs. 2 BGB.

§ 6 Haftungsbeschränkung

(1) Der Vermittler haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

(2) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Vermittlers bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Vermittler nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Soweit die Haftung für Schäden dem Vermittler gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Vermittlers.

(4) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Vermittler haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.

§ 7 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Vermittler bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Vermittlers, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliche-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

Stand: Juli 2014